Neuigkeiten vom: 10.11.2016

"Höhere Bußgelder für Besserverdienende und Abgelenkte?"

Bußgelder im Straßenverkehr sind ein Thema, zu dem es viele Meinungen gibt. Die Einen fühlen sich ungerecht behandelt, wenn ihnen ein Blitzerlicht entgegenleuchtet und ein Bußgeldbescheid ins Haus weht. Anderen sind die Beträge viel zu gering um abzuschrecken. Gerade hat sich das Land Niedersachsen mit einer Bundesratsinitiative für „einkommensabhängige Bußgelder“ stark gemacht. Vorbild sei das Tagessatzsystem im Strafrecht, das sich an einer sozialen Staffelung orientiert.

Doch neben der künftigen Anpassung der bisher pauschalen Bußgeldbeträge an die Nettoeinkommen schlagen die Niedersachsen auch eine „deutliche Erhöhung der Geldbußen bei massiven Geschwindigkeitsverstößen und in den Bereichen Abstand, Überholen und Bilden einer Rettungsgasse sowie bei einem Verstoß gegen sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden gemäß § 23 StVO“ vor. Offensichtlich maßgeblich unter dem Eindruck der zahlreichen verheerenden Unfälle auf den niedersächsischen Autobahnabschnitten.

So berichtet Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bereits im April: „Wie gefährlich die Ost-West-Verbindung in der Region Hannover ist, zeigt auch die Zahl der Toten und Verletzten: Neun Menschen starben im vergangenen Jahr auf der A2, 23 Menschen wurden schwer verletzt. Im Vorjahr verzeichnete die Statistik zehn Tote und sogar 53 Schwerverletzte“, und weiter: „Grund für die schweren Unfälle sind aber nicht allein die Staus. Die Polizei nennt immer wieder auch zu hohe Geschwindigkeiten, abgelenkte Fahrer und zu geringen Sicherheitsabstand“ (HAZ, Mittwoch, 13.04.2016). Geplant ist daher zusätzlich „eine automatische Verdoppelung der Bußgelder, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Baustelle)“. Ob die Initiative wirklich dazu führt, dass den Autofahrern in Deutschland ein radikaler Umbau des bisherigen Bußgeldsystems bevorsteht, bleibt abzuwarten. Die Entschließung wurde am 4. November vorgestellt und in den Verkehrs-, den Innen- und den Rechtsausschuss überwiesen. Sobald alle Fachausschüsse ihre Beratungen beendet haben, entscheidet das Plenum. Quelle: Degener Verlag DiH (Redaktion)

 

Neuigkeiten vom: 29.10.2016

"Politiker wollen härtere Strafen bei Verkehrssündern"

Straftäter sollen in Zukunft auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. Im Zuge dessen will Justizminister Maas längere Fahrverbote durchsetzen - quasi durch die Hintertür.

Wenn es nach Justizminister Heiko Maas geht, sollen Straftäter zukünftig nicht nur mit einer Geld- oder Haftstrafe belegt werden können,
sondern auch mit einem Führerscheinentzug. Weniger bekannt ist: Ganz diskret verdoppelt man dabei das maximale Fahrverbot von drei auf sechs Monate.

Das berichtet die "Auto-Bild" in ihrer aktuellen Ausgabe. "Der Justizminister bereitet durch die Hintertür längere Fahrverbote für Verkehrsdelikte vor,
die dann für alle Autofahrer gelten", kritisiert deren Rechtsexperte Uwe Lenhart.

Fahrverbote nun immer für sechs Monate?

Es sei damit zu rechnen, dass Vergehen wie Straßenverkehrsgefährdung und Trunkenheit am Steuer, bei denen die Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht entzogen wird, künftig immer mit sechs Monaten Fahrverbot belegt werden.

Laut Lenhart ist zudem denkbar, dass zukünftig auch bei Bußgeldangelegenheiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstößen ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt wird.
Quelle: T-Online.de ots

 

Neuigkeiten vom: 29.10.2016

"Amphetamin am Steuer führt direkt zum Führerscheinverlust"

Schmerzmittel oder starke Wachmacher im Blut? Das sieht die Polizei bei Verkehrskontrollen gar nicht gerne. Der Griff zu Amphetamin hat für Autofahrer böse Folgen.

Wer mit harten Drogen hinter dem Autosteuer erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Auch Schutzbehauptungen wie etwa eine versehentliche Einnahme helfen dann nicht weiter. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (Az.: 1 L 405/16.NW) hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Drogen am Steuer

Bei einer Verkehrskontrolle zeigte ein Autofahrer Auffälligkeiten. Eine Blutprobe wies Amphetamin nach. Ihm wurde der Führerschein entzogen.
Denn bereits durch den einmaligen Konsum dieser harten Droge sei man nicht fürs Autofahren geeignet. Dagegen wollte der Mann vorgehen. Er gab vor, nie Drogen zu nehmen.

Bis zum Tod seines an Krebs erkrankten Bruders hätte er mit diesem zusammengelebt.
Angeblich hatte der Bruder zur Schmerzlinderung Getränke mit Amphetamin gemixt. Unbewusst und aus Versehen habe er davon getrunken.

Gericht: Führerscheinentzug ist rechtens

Das Gericht indes bestätigte den Führerscheinentzug und wertete die Ausführungen als Schutzbehauptung.
Denn drei Monate nach dem Tod des Bruders noch so eine Flasche vorzufinden und davon zu trinken, sei schwer vorstellbar.Quelle: dpa-tmn

 

Neuigkeiten vom: 29.10.2016

"Führerschein und HU werden teurer"

Für die Führerschein-Prüfung müssen Fahranfänger wohl künftig mehr bezahlen. Das Bundesverkehrsministerium habe dem TÜV und der Dekra per Verordnung grünes Licht gegeben, um die Gebühren für die theoretische und für die praktische Fahrprüfung nach acht Jahren zu erhöhen. Das schreibt die "Saarbrücker Zeitung".

Demnach wird auch die Auto-Hauptuntersuchung bei den technischen Prüfstellen teurer, die in regelmäßigen Abständen fällig ist. Die regelmäßig fällige Hauptuntersuchung soll für Pkw künftig je nach Bundesland zwischen 29,40 Euro und 46,10 Euro kosten, worauf dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer kommen. Bisher liegt diese Spanne zwischen 27,80 und 43,50 Euro netto.

Führerschein: Theorie und Praxis teurer

Die theoretische Führerschein-Prüfung kostet aktuell beim TÜV 20,83 Euro, sie soll künftig 22,49 Euro kosten. Die Gebühr für die praktische Prüfung beim Pkw-Führerschein beträgt zurzeit 84,97 Euro und soll auf 91,75 Euro steigen. Quelle: dpa

 

Neuigkeiten vom: 21.10.2016

"Internationaler Führerschein"

EU-Führerschein Grundlage für Internationalen

Er ist generell Voraussetzung, um einen Internationalen Führerschein zu beantragen, mit den alten grauen oder rosafarbenen Papieren geht das nicht. Achtung, wenn Sie einen Führerschein der alten Klasse 3 umschreiben lassen: Achten Sie darauf, dass Sie die entsprechenden Klassen (C1, C1E und CE mit der Schlüsselzahl 79) zusätzlich zur Klasse B eingetragen bekommen. Ist das nicht der Fall, dann gilt die Fahrerlaubnis nur für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen - und das kann beim Mieten eines Wohnmobils, zum Beispiel in den USA, zu Komplikationen führen.

Hier geht es nicht ohne Internationalen Führerschein

Obligatorisch ist der Internationale Führerschein bei Reisen nach Asien, Afrika, Mittelamerika und Südamerika sowie auf einige karibische Inseln wie Barbados.

Internationalen Führerschein beantragen

Beantragen kann man den Internationalen Führerschein bei der örtlichen Führerscheinstelle und den Straßenverkehrsämtern. Er kostet zwischen 15 und 20 Euro. Mitzubringen sind neben dem nationalen Führerschein ein biometrisches Passbild und ein Ausweis.

Wer bereits den EU-Führerschein im Kartenformat hat, der bekommt den Internationalen Führerschein sofort ausgestellt. Alle anderen müssen bis zu sechs Wochen warten, weil sie erst einen neuen EU-Führerschein beantragen müssen. Der kostet zusätzlich 24 Euro. Gültig ist das international anerkannte Dokument drei Jahre lang. Quelle: T-Online / Rainer Krause

 

Neuigkeiten vom: 02.05.2016

"Keine gedrossekten Big-Bikes mehr mit A2"

Die Klasse A2 berechtigt zum Führen von Krafträdern mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,2 kW/kg nicht übersteigt. Nach dem Wortlaut der 3. EU-Führerscheinrichtlinie dürften die Krafträder der Klasse A2 jedoch nicht von Fahrzeugen abgeleitet werden, die in der offenen Version mehr als die doppelte Motorleistung aufweisen. Danach dürften nur Motorräder mit einer maximalen Leistung von 70 kW die Grundlage für die Drosselung auf 35 kW für die Klasse A2 darstellen.

Der deutsche Gesetzgeber hatte bei der Umsetzung der Richtlinie bewusst auf diese Einschränkung verzichtet.

Gegen Deutschland wurde daher wegen des Klassenumfangs ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Hierauf reagiert der Entwurf der 11. Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung und sieht die Anpassung des Gesetzes an den Wortlaut der Richtlinie vor.

Konsequenz der geplanten Änderung
Sollte an dem Gesetzesentwurf in dieser Form festgehalten werden, dann darf jeder, der die Klasse A2 nach dem 18. Januar 2013 in Deutschland erworben hat, mit dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung (steht noch nicht fest), nur noch „auf A2-Niveau“ gedrosselte Motorräder fahren, die in der offenen Version maximal 70 kW Motorleistung haben. Quelle: adac.de

 

Neuigkeiten vom: 25.09.2015

"Achtung beim Aussteigen"

Kommt es beim Aussteigen aus einem Auto zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Beweis für einen Sorgfaltsverstoß des Aussteigenden.

Der Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr muss beim Vorbeifahren an einem geparkten Kfz nicht mit einem plötzlich weiträumigen Öffnen einer Fahrzeugtür rechnen, sondern allenfalls, dass die Tür nur einen Spalt zur Rückschau geöffnet wird. 

Der einzuhaltende Seitenabstand darf deshalb durchaus geringer sein als der regelmäßig verlangte Mindestabstand von einem Meter beim Überholen. Quelle: Fahrschule-Online.de

 

Neuigkeiten vom: 25.09.2015

"Augen auf als Fußgänger"

Vergewissert sich ein Fußgänger nicht durch Blickkontakt, dass ein haltender Wagen ihn sicher passieren lässt, trägt er eine Mitschuld, wenn es zu einem Unfall kommt.

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte eine Fußgängerin eine Straße überqueren. Als ein Kleintransporter vor ihr anhielt, ging sie los. Sie vergewisserte sich allerdings nicht durch Blickkontakt, ob der Fahrer sie auch passieren lassen würde. Als dieser ohne Vorwarnung wieder anfuhr, kam es zu einem Zusammenstoß. Dabei verletzte sich die Frau an Schulter und Hüfte und bekam vom Autofahrer 1.500 Euro Schmerzensgeld.

Die Frau behauptete, wegen des Unfalls bleibende Schäden davon getragen zu haben und arbeitsunfähig zu sein. Sie wollte deswegen unter anderem ihr Gehalt, das sie durch den Unfall bis zur Rente verloren habe, ersetzt bekommen.

Das Oberlandesgericht München gab der Frau teilweise Recht. Der Autofahrer hafte im Straßenverkehr grundsätzlich für Schäden, die mit seinem Pkw verursacht werden. Hier allerdings nur zu 75 Prozent, da die Dame am Unfall eine Mitschuld trage. Aus dem Gutachten der Polizei ergebe sich eindeutig, dass der Wagen vor dem Zusammenstoß angehalten habe. Erst als er wieder anfuhr, kam es zu dem Unfall. Die Frau hätte sich also mit Blickkontakt vergewissern müssen, da sie dies nicht tat, sei ihr eine Mitschuld an dem Unfall zu geben. Ihr stehe aber trotzdem Schmerzensgeld zu. Quelle: Fahrschule-Online.de

 

Neuigkeiten vom: 23.09.2015

"Bundesweiter Licht & Sehtest"

Gerade in der dunklen Jahreszeit ist optimales Sehen und Gesehen werden für alle Verkehrsteilnehmer wichtig. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) und der Zentralverband der Augenoptiker laden im Aktionsmonat Oktober deswegen gemeinsam zum Licht- und Sehtest ein.

Jedes Jahr im Oktober können Autofahrer bundesweit an einem kostenlosen Test der Fahrzeugbeleuchtung in den teilnehmenden Kfz-Werkstätten teilnehmen. Zusätzlich ist es sinnvoll, das Sehvermögen bei einem Augenoptiker testen zu lassen – im Aktionsmonat bei vielen kostenlos! Denn nur die Kombination aus gutem Sehen und gutem Licht gibt dem Autofahrer die Sicherheit, alles rechtzeitig erkennen zu können und auch erkannt zu werden.

Mehr Informationen zum Licht- und Sehtest gibt es im Internet unter www.licht-test.de.

 

Neuigkeiten vom: 01.07.2015

"Änderungen bei Erste Hilfe Kurse 2015"

Was ändert sich ab 2015 an Erste Hilfe Kursen? Vorerst ändern sich nur die Inhalte und die Dauer für Führerscheinbewerber.
Erste Hilfe Kurs für den Führerschein (LSM) ab 01.07.2015.

PKW Führerschein auch Lebensrettende Sofortmaßnahmen am Unfallort gennant wird ebenfalls aufden neuen Erste Hilfe Kurs umgestellt.
Der Kurs wird von 8UE auf 9UE angepasst. Er wird in Zukunft auch nicht mehr „Lebensrettende Sofortmaßnahmen am Unfallort heißen.

Aktuell geplante Umsetzung: Ab 01.07.2015

 

Neuigkeiten vom: 21.01.2015

„Unterschätzte“ Straftat: Fahren ohne Fahrerlaubnis

In Fahrschulen für viele nur ein weit entferntes, trockenes theoretisches Thema, in der Wirklichkeit oft ein bedrückendes Schicksal, hinter dem ein bedenkenloses Fehlverhalten steht: Die ruinösen Konsequenzen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zeigt ein Unfall aus Hessen. Ein heute 30-jähriger Koch, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer bereits zweimal abgeben musste, wollte die Zeit der zweiten Sperre nicht abwarten. In der festen Überzeugung, er habe jahrelang einen Führerschein gehabt und besitze deshalb die theoretischen und praktischen Kenntnisse für das Autofahren auch ohne aktuelle Fahrerlaubnis, setzte er sich ans Steuer. Mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,39 Promille scheiterte er allerdings bei dem Versuch, von der Autobahn einen Autobahnparkplatz anzufahren. Infolge überhöhter Geschwindigkeit (ca. 120 bis 160 km/h) verfehlte er die Ausfahrt und fuhr ungebremst frontal in einen dort wegen Bauarbeiten aufgeschütteten Sandhügel. Dabei zog er sich erhebliche Verletzungen zu, die seine Erwerbsfähigkeit zunächst voll einschränkten und schließlich dauerhaft beeinträchtigt haben.

Aufgrund der Verletzungsfolgen beantragte der Koch, der zunächst arbeitsunfähig erkrankt war, Erwerbsminderungsrente. Diese wurde ihm von der  Rentenversicherung verweigert. Wegen der für ihn erheblichen wirtschaftlichen Folgen klagte er gegen die Versagung der Erwerbsminderungsrente – erfolglos. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht Hessen argumentieren, dass die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aufgrund der Straftat „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ abzulehnen sei. Im Klartext: Wegen der Straftat als Unfallursache bestehe kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Denn, so argumentiert das Gericht weiter, in dem alkoholbedingten Autounfall habe sich (ohne jegliche Fremdbeteiligung) „genau jene Gefahr realisiert, deretwegen der Kläger zuvor durch den Entzug der Fahrerlaubnis »aus dem Verkehr gezogen« werden sollte. Hätte der Kläger sich an das strafbewehrte Verbot zum Führen eines Fahrzeugs gehalten, so hätte der Verkehrsunfall nicht entstehen können“. (LSG Hessen)
Quelle: Degener Verlag

 

Neuigkeiten vom: 12.11.2014

"Ablenkung führt zu Fehllenkung"

Der DVR warnt vor gefährlichen "Blindflügen" z. B. bei der Bedienung von Mobiltelefonen. Nach der Faustformel führt "eine Blickabwendung von nur fünf Sekunden bei Tempo 50" sogar zu einem "Blindflug" von ca. 75 Metern. Die Mahnung richtet sich vor allem an junge Kraftfahrer, die es laut DVR gewohnt sind, sich im Alltag permanent über soziale Netzwerke per Mobiltelefon auszutauschen: "Bei einer im Auftrag des Reifenherstellers Goodyear durchgeführten Befragung gab jede dritte junge Frau (30 Prozent) zwischen 18 und 24 Jahren an, auch während der Fahrt SMS-Nachrichten zu schreiben. Bei den jungen Männern bekannte sich jeder vierte (23 Prozent) zu diesem gefährlichen Verhalten."
Auch sprachgesteuerte Systeme, die z. B. den Autofahrern die Nachrichten vorlesen bzw. die Sprache des Fahrers in Nachrichtentexte verwandeln, können aus Sicht des DVR die Ablenkungsgefahr bestenfalls reduzieren, sie aber nicht beseitigen. Quelle: Degener Verlag

 

Neuigkeiten vom: 22.10.2014

"Alkoholmißbrauch und Trunkenheit"

Bereits seit August 2007 gilt in Deutschland ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger! Während der zweijährigen Probezeit und bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres werden Fahranfänger auch bei einer Blutalkoholkonzentration unterhalb der "0,5-Promille-Grenze" belangt. Ihnen drohen neben einem Bußgeld von 250 Euro die Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre sowie die Anordnung zur (kostenpflichtigen!) Teilnahme an einem Aufbauseminar. Außerdem werden 2 Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei notiert. Das Verbot gilt für alle Kraftfahrer unter 21 Jahren und alle Fahranfänger bis zum Ablauf der Probezeit – auch wenn die Probezeit über das 21. Lebensjahr hinausgeht (z. B. durch Verlängerung oder bei älteren Fahranfängern). Danach treten die Regelungen der 0,5-Promille-Grenze in Kraft: A-Verstoß, Regelsatz 500€ PLUS 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Quelle: Degener Verlag

 

Neuigkeiten vom: 15.10.2014

Der Ausbau der Rastanlagen kann mit dem gestiegenen Bedarf kaum mithalten: "Derzeit werden etwa 2500 neue Parkmöglichkeiten geschaffen." (Stuttgarter Zeitung)


Bis dahin soll ein Telematik-Pilotprojekt Abhilfe schaffen: An der Autobahn 6 (Mannheim-Heilbronn-Nürnberg) werden an Autohöfen einfahrende Lastwagen gezählt undverbleibende Stellplätze auf einer Tafel über der Autobahn angezeigt. Dazu zitiert die Stuttgarter Zeitung Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): Man müsse "intelligente neue Wege gehen", um den wachsenden Bedarf an Parkmöglichkeiten für den Lkw- Verkehr abzudecken. In dem Bericht heißt es weiter, neben den elektronischen Tafeln, die auf die Belegung hinweisen, gebe es auch Apps für Smartphones. "Die Programme erfüllen dieselbe Aufgabe, würden den Fahrer jedoch vom Verkehr ablenken," zitiert das Blatt den Minister. Bislang gebe es noch kein einheitliches System, um den Lastwagenverkehr zuverlässig auf freie Parkplätze zu lotsen.
Das neue Konzept soll nach der Testphase in den kommenden Jahren voraussichtlich in ganz Deutschland angewendet werden. Ein eher unkonventioneller Ansatz aus dem Papier des Verkehrsministeriums ist dagegen der Vorschlag, Pkw-Parkflächen nachts für Lkw freizugeben: "In der Nacht sollen auf geeigneten Flächen die Pkw-Parkflächen auch durch Lkw genutzt werden. Diese sogenannte Mischnutzung ist ein moderner Planungsansatz, der auch in den "Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen" vom März 2011 verankert ist. Dadurch können zügig zusätzliche Lkw- Parkstände in den Abend- und Nachtstunden entstehen, und zwar ohne aufwändige bauliche Maßnahmen. So kann das häufig kritisierte "Wilde Parken" von Lkw auf geeigneten Standorten sinnvoll in geordnete Bahnen gelenkt werden." (BMVI) Quelle: Degener Verlag

 

Neuigkeiten vom: 24.09.2014

Der Fahrer erlitt schwere Verletzungen, als sein Fahrzeug von einem Zug ca. 50 m mitgeschleift wurde. Dennoch wird die Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen.
Grund: Grobe Verletzung des Vorfahrtsrechts am Bahnübergang.

Nach einer Ortsbegehung stellte das Oberlandesgericht fest, dass der Kläger trotz einer Gefährdungshaftung der Beklagten (Bahn) den Schaden alleine zu tragen hat:
"Die Bahnstrecke verlaufe hier schnurgerade, der Übergang mit dem Andreaskreuz sei weithin sichtbar und für den Straßenverkehr gelte eine Höchstgeschwindigkeit von
10 km/h.Sichtbeeinträchtigungen durch hohe Büsche und Bäume, wie vom Kläger behauptet, habe das Oberlandesgericht vor Ort nicht feststellen können.
Zugunsten der Beklagten sei berücksichtigt worden, dass der Zug ein Pfeifsignal vor dem Überqueren der Unfallstelle gegeben hatte und der Kläger den Bahnübergang
gut kannte, da er ihn regelmäßig überquert habe".Selbst wenn sich in diesem Fall die Behauptung, der Kläger habe sich dem Risiko bewusst als "Nervenkitzel"
ausgesetzt, nicht bestätigen ließ, sei traurigerweise davon auszugehen, dass dieses oder ähnliche Motive häufig als Ursache für derart schwere Unfälle anzusehen sind.
Daher kann die Warnung kaum eindringlich genug sein: Vermindern Sie die Geschwindigkeit. Schauen Sie aufmerksam nach links und rechts. Vertrauen Sie nicht "blind"
auf das Funktionieren von Schranken und Lichtzeichen. Bahnübergänge über Feld- und Waldwege sind oft nur mit Andreaskreuz oder gar nicht gesichert. Beobachten Sie
die Bahnstrecke sorgfältig. Horchen Sie auch auf das Pfeifen oder Läuten eines Zuges – also: Radio leise, Fenster auf! Ist ein Zug in Sicht, niemals zum Überqueren
ansetzen! Quelle: Degener Verlag

 

Neuigkeiten vom: 18.09.2014

Ein Plakat, das mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern wirbt, ist laut OLG Celle auch dann unzulässig, wenn vor dem Gesamtpreis das Wort "ab" steht. Bezugspunkt für das Gericht ist § 19 des Fahrlehrergesetzes: "Der Aushang ist gemäß § 19 Abs. 2 FahrlG nach dem Muster für den Preisaushang nach Anlage 5 zu § 7 DV FahrlG auszugestalten. Dieses Muster sieht) die Angabe eines Gesamtpreises für die komplette Ausbildung, sei es mit "ab-Zusatz" oder ohne, nicht vor und ist deshalb nicht zulässig." Wegen der individuellen Ausbildungsdauer von Fahrschülern kommt das Gericht zu dem Schluss, "Welcher Gesamtpreis aber tatsächlich letztendlich für den Kunden anfallen wird, ist überhaupt nicht vorhersehbar. Dies verstößt gegen die in § 19 Abs. 1 Satz 5 FahrlG niedergelegten Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit, durch die die Lauterkeit bei den Preisangaben gesichert und der Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt werden soll." Quelle: Degener Verlag